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Weihnachten für HartzIV-Empfänger? »nicht regelbedarfsrelevant«

Lehrerverband kritisiert Alleingang der Länder bei Lernplattformen

Nach den Pannen bei digitalen Lernplattformen für den Distanzunterricht von Schulen hat der Lehrerverband kritisiert, dass jedes Land sein eigenes System hat.

"Ich verstehe bis heute auch nicht, warum jedes Land hier das Rad neu erfinden muss. Da hätte es eigentlich einer gemeinsamen Anstrengung bedurft"

Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger

OVG Niedersachsen: Feu­er­werks­verbot vor­läufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat das Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein derart umfassendes Feuerwerksverbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hieß es am Freitag in einer Mitteilung des Gerichts (Az.: 13 MN 568/20).

BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine breite Lizenz zum Hacken von "ausländischen Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur" oder vergleichbaren IT-Systemen von Providern erhalten.

LAG Hamm: Berg­manns­kün­di­gungen bleiben unwirksam

Die Kündigung von sechs Bergleuten der stillgelegten Steinkohlezeche Prosper Haniel in Bottrop durch das Bergbauunternehmen RAG ist unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm bestätigte am Dienstag in einem Berufungsverfahren eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Gelsenkirchen vom Januar "vollumfänglich", wie ein Sprecher sagte. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Urt. v. 15.12.2020, Az. 9 Sa 761/20).

Sächsische Lernplattform LernSax gestört

In Sachsen gilt ja ab heute wieder "Unterricht zu Hause" - übers Internet. Das Bundesland Sachsen hat dafür mit "LernSax" eigens eine sächsische Lernplattform geschaffen. Die brach - völlig überraschend und unerwartet - unter der Last zusammen.

Infrastrukturapokalypse!!! Nicht in Sachsen! Ergo ein Hackerangriff! Und dafür fehlt den Muppets vom eigenen LKA vermutlich die Kompetenz:

"Nach Angaben des Kultusministeriums sei die Lern-Plattform erst in der vergangenen Woche von Hackern angegriffen worden. Diese sei jedoch abgewehrt worden. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe Ermittlungen aufgenommen"

Aber wahrscheinlicher ist wohl doch eher die Infrastrukturapokalypse:

"Schon während der Schulschließungen im Frühjahr hatte die Lernplattform teilweise wegen Überlastung nicht funktioniert."

92-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haver­beck muss erneut ins Gefängnis

Keine Verbrennung freigemessener, radioaktiver Abfälle im Müllkraftwerk Schwandorf und anderswo!

Das Müllkraftwerk Schwandorf verbrennt seit 2010 "freigemessene Abfälle" aus den Atomanlagen Isar 1 und Isar 2 sowie seit 2018 Material, das aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld anfällt. Umweltverbände und sogar der Deutsche Ärztetag üben daran deutlich Kritik und sehen nicht kalkulierbare Risiken für die Menschen.

Danke Gaby!

Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner

Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt.

Bankgeheimnis: Schufa will Konten ausforschen

"CheckNow" richtet sich an diejenigen unter den 67,9 Millionen bei der Schufa gespeicherten Menschen, die einen schlechten "Score" haben. Bei ihnen ist nach Einschätzung der Schufa das Risiko erhöht, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Datenschützer sind entsetzt!

Danke Karen!