0815-Info.news

BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine breite Lizenz zum Hacken von "ausländischen Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur" oder vergleichbaren IT-Systemen von Providern erhalten.

LAG Hamm: Berg­manns­kün­di­gungen bleiben unwirksam

Die Kündigung von sechs Bergleuten der stillgelegten Steinkohlezeche Prosper Haniel in Bottrop durch das Bergbauunternehmen RAG ist unwirksam. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm bestätigte am Dienstag in einem Berufungsverfahren eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Gelsenkirchen vom Januar "vollumfänglich", wie ein Sprecher sagte. Eine Revision wurde nicht zugelassen (Urt. v. 15.12.2020, Az. 9 Sa 761/20).

Sächsische Lernplattform LernSax gestört

In Sachsen gilt ja ab heute wieder "Unterricht zu Hause" - übers Internet. Das Bundesland Sachsen hat dafür mit "LernSax" eigens eine sächsische Lernplattform geschaffen. Die brach - völlig überraschend und unerwartet - unter der Last zusammen.

Infrastrukturapokalypse!!! Nicht in Sachsen! Ergo ein Hackerangriff! Und dafür fehlt den Muppets vom eigenen LKA vermutlich die Kompetenz:

"Nach Angaben des Kultusministeriums sei die Lern-Plattform erst in der vergangenen Woche von Hackern angegriffen worden. Diese sei jedoch abgewehrt worden. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg habe Ermittlungen aufgenommen"

Aber wahrscheinlicher ist wohl doch eher die Infrastrukturapokalypse:

"Schon während der Schulschließungen im Frühjahr hatte die Lernplattform teilweise wegen Überlastung nicht funktioniert."

92-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haver­beck muss erneut ins Gefängnis

Keine Verbrennung freigemessener, radioaktiver Abfälle im Müllkraftwerk Schwandorf und anderswo!

Das Müllkraftwerk Schwandorf verbrennt seit 2010 "freigemessene Abfälle" aus den Atomanlagen Isar 1 und Isar 2 sowie seit 2018 Material, das aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld anfällt. Umweltverbände und sogar der Deutsche Ärztetag üben daran deutlich Kritik und sehen nicht kalkulierbare Risiken für die Menschen.

Danke Gaby!

Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner

Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt.

Bankgeheimnis: Schufa will Konten ausforschen

"CheckNow" richtet sich an diejenigen unter den 67,9 Millionen bei der Schufa gespeicherten Menschen, die einen schlechten "Score" haben. Bei ihnen ist nach Einschätzung der Schufa das Risiko erhöht, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Datenschützer sind entsetzt!

Danke Karen!

Berliner Justiz bündelt Ermittlungen zu Attila Hildmann

Die Staatsanwaltschaft zieht, deutschlandweit, alle Anzeigen gegen den Koch an sich - um ihn baldmöglichst vor Gericht zu stellen.

Nach Treffen mit Reichsbürgern laufen den Querdenkern die Mitglieder weg

"Aufgrund der jüngsten Ereignisse und der Lügen und Schuldzuweisungen von Michael seines Teams gegenüber habe ich wie auch viele andere Crewmitglieder, Querdenken-711 sowie die gesamte Organisation, verlassen."

Zehnte Partei im Deutschen Parlament

Die PARTEI ist nicht aufzuhalten!

Hinterbänkler Marco Bülow hatte das sinkende Schiff der Sozialdemokratie bereits 2018 verlassen und damals sein Parteibuch gegen eine von der PARTEI gesponserte Bierflasche eingetauscht. Nachdem der Politikwissenschaftler erfuhr, dass PARTEI-Chef Martin Sonneborn auf dem Weg zur Macht jeden Steigbügelhalter akzeptiert, macht Bülow Nägel mit Köpfen. Mit seinem Schachzug kontrolliert Sonneborn nunmehr 1,4 Promille der Stimmen des des Deutschen Bundestags.