0815-Info.news

Bundeswehr - 350 Millionen €uro in toten Vogel investiert

Toller Plan! Bundeswehr kauft 2006 gebrauchte Fernaufklärer in den Niederlanden, modernisiert diese für 350 Millionen €uro, um sie dann 2025 außer Dienst zu stellen

"Liebe Angela, eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen"

Lobbyierten Merkel und von Guttenberg am Parlament vorbei?

Warum verheimlicht das Kanzleramt der Opposition Informationen?

Und was hat das mit Wirecard zu tun?

Curevac will bis Ende des Jahres 100 Millionen Impfstoffdosen herstellen

Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac forscht mit Hochdruck an einem Impfstoff gegen das Coronavirus.

“Wir planen auf Erfolg und wollen bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen zur Verfügung haben

Wir sind sehr zuversichtlich: Alle bisherigen Ergebnisse weisen auf gute Sicherheit, Verträglichkeit und Wirksamkeit hin.”

Dietmar Hopp

Sturm auf den Reichstag - Sturm im Wasserglas

Das offizielle Berlin, also alle Parteien, verurteilten die unglaublichen Ereignisse vor dem Reichstag. Sie wären eine Schande für die Demokratie, man habe sich im Ausland blamiert … ein ganz schlechtes Bild abgegeben … warum nicht hier, fragt man sich ganz nebenbei. Wie könne man es zulassen, dass "Rechtsextreme", Neonazis und Reichsbürger eine solch feine Bühne bekommen haben. Man ist - so dermaßen geübt - wieder schockiert und man ruft sofort nach allerlei Konsequenzen, die nichts, aber auch ganz nichts mit dem Ereignis zu tun haben.

Denn das Eigentliche verschweigen doch alle "aufrechten Demokaten", wozu auch die parlamentarische Opposition gehört: Es handelt sich bei diesem Ereignis um keine Panne, um keinen Blitz, der Polizei, Politik und Geheimdienste aus heiterem Himmel getroffen haben soll. Es ist ein Ereignis, das man wollte, das man zuließ, an dem diejenigen den größten Anteil hatten, die so etwas zu verhindern vorgeben.

Wirecard-Skandal: Opposition will Untersuchungsausschuss

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies, und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren.

Ein Rechengenie als Finanzminister

Überschlagen wir das mal: 7 Mio. Kurzarbeiter mal ca. 1.500 €uro pro Monat mal 12 Monate macht: 126 Mrd. Aber #Scholzomat schafft das mit 10 Mrd. Da wundert mich nichts mehr.

Etwas zum "Reichstagsturm"

Milliarden für Schul-Digitalisierung noch nicht angekommen

Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Über 50 Datenbanken inklusive der Melderegister sollen laut Seehofers Gesetzentwurf über die Steuer-ID virtuell verknüpft werden.

Mit Nachdruck warnt die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) die Bundesregierung davor, die Steuer-Identifikationsnummer als Personenkennziffer für die geplante Registermodernisierung zu verwenden. Das Vorhaben stehe "im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Regelungen", betont das Gremium. Die Bundesregierung müsse einen Entwurf vorlegen, der einer drohenden Verfassungsbeschwerde Stand halte.

Die DSK rechnet ferner damit, dass das neue Kennzeichen "auch im Wirtschaftsleben weite Verbreitung finden wird, was das Missbrauchsrisiko weiter erhöht". Man habe stattdessen "sektorspezifische" Personenkennziffern gefordert. Diese seien "datenschutzgerecht und zugleich praxisgeeignet", da sie einen einseitigen staatlichen Abgleich deutlich erschwerten und trotzdem zur Identifizierung taugten. Trotzdem habe sie die Bundesregierung "nie ernsthaft erwogen" und pauschal als zu komplex abgelehnt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hofft aber noch, "dass uns nicht wieder erst das Bundesverfassungsgericht vor einem zu neugierigen Staat schützen muss".

Demonstrationsverbot in Berlin gekippt