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Bundeswehr-Chaos pur: Der Fregatte "Hessen" geht die Munition aus

Die Fregatte "Hessen" ist ja gerade in aller Munde, hat sie doch, bei ihrem Einsatz im Roten Meer schon zwei Drohnen erfolgreich abgeschossen! Eine Drohne vom Vorabend wurde verfehlt! Zum Glück! Denn es war wohl eine Reaper, die US-Dienste ohne Vorankündigung für ihre Anti-Terror-Maßnahmen einsetzen.

Gleichzeitig wurde man aber noch auf ein ganz anderes Problem aufmerksam.

Die "Hessen", Deutschlands modernste Fregatte, verschießt Munition, die gar nicht mehr produziert wird:

"Wir haben jetzt erst auf Nachfrage erfahren, dass offensichtlich ein Teil der Munition der Fregatte Hessen nicht mehr nachzubeschaffen ist, weil es die entsprechende industrielle Kapazität nicht mehr gibt" Florian Hahn (CSU) verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag

Will heißen, der Bundestag schickt unsere Soldaten wissentlich in einen Kriegseinsatz – ohne Nachschubmöglichkeiten.

"Wenn die Bestände also leer geschossen sind, kann die Marine sie nicht mehr nachfüllen – und muss die Fregatte abziehen..."

Bundeswehr verlangt nach Kanonenfutter-Inventur

Bundeswehr streicht 2024 kein Rindfleisch von Speiseplan

Bundeswehr - 350 Millionen €uro in toten Vogel investiert

Toller Plan! Bundeswehr kauft 2006 gebrauchte Fernaufklärer in den Niederlanden, modernisiert diese für 350 Millionen €uro, um sie dann 2025 außer Dienst zu stellen

Bundestag entkriminalisiert de facto den Besitz von Kinderpornografie

Nach dem Gesetz galt dies als schweres Verbrechen, nun werden die Strafen erheblich reduziert. Diese Änderungen wurden von einer Gruppe Aktivisten, die sich für die "Rechte von Pädophilen" einsetzen, sehr positiv bewertet.

Sie schlugen auch vor, das Einwilligungsalter auf 12 Jahre zu senken.

Bundesregierung will "autarke" Microsoft-Cloud testen

Oh Herr, schmeiss Hirn vom Himmel!!!

Wo ist eigentlich das BSI, wenn man es mal braucht...?

Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus

"Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages."

Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Mit dem jetzt beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hat sich Innenminister Seehofer durchgesetzt. Der Staatstrojaner wird nicht auf den Bundes-Verfassungsschutz oder den Auslandsgeheimdienst BND beschränkt, neben dem Militärgeheimdienst MAD dürfen auch alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz Endgeräte hacken, um Kommunikation auszuleiten.

Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich nirgends. Damit können die Landesämter alle ausspionieren, die sie beobachten, beispielsweise den »Verein der Verfolgten des Naziregimes in Bayern oder »Ende Gelände in Berlin.

Auch die umstrittene »Verpflichtung von Internet-Anbietern, bei der Installation der Schadsoftware zu helfen, ist im aktuellen Gesetzentwurf enthalten.

Zur Frage der IT-Sicherheit verliert die Bundesregierung kein Wort. Gestern haben Innenministerium und BSI vor einem weiteren »Anstieg von Sicherheitslücken und Schadprogrammen gewarnt. Heute wird beschlossen, dass immer mehr Behörden Sicherheitslücken lieber »offen halten sollen statt sie zu schließen. Das »gefährdet die innere Sicherheit der ganzen Gesellschaft.

Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus

Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

(PDF, 68 Seiten, 1,87MB!)

Bundespolizei: Hacken im Staatsauftrag mit Quellen-TKÜ und Staatstrojaner

Nach heftigem Streit vor allem mit der SPD-Chefin Saskia Esken im Sommer wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die von ihm seit fast einem Jahr geplante Reform des Bundespolizeigesetzes schon vorerst zu den Akten legen. Doch inzwischen haben die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zusammen mit anderen Innenpolitikern den schwierigen Fall selbst in die Hand genommen und sich auf Grundlinien für die Novelle geeinigt.