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Ukraine-Krieg: CDU-Politiker schreiben Brief an Scholz

In einem offenen Brief haben Kreistagsabgeordnete aus dem brandenburgischen Landkreis Uckermark ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland gefordert. Das Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas haben 32 der 51 Kommunalpolitiker von CDU, SPD, FDP, Bürger für Brandenburg/Freie Wähler, der Bauern-Fraktion sowie von AfD und Linken unterzeichnet.

„Waffenlieferungen lösen keine Konflikte und sind insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte moralisch nicht vertretbar“, hieß es im Brief. „Wir fordern eine Rückkehr zum Verzicht Deutschlands, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.“

Man brauche in dieser Frage die Sprache der Diplomatie und des Friedens, hieß es weiter.

Deutschland und die FAO

Die Welternährungsorganisation FAO setzt in Ländern des Globalen Südens hundertfach Pestizide ein, die wegen ihrer Toxizität in Europa verboten sind. - Cem Özdemir, der grüne Bundeslandwirtschaftsminister, verweigert dazu jeden Kommentar...

Karl Lauterbach - Skandale und Fehlverhalten

Karl Lauterbach studierte an der renommierten Harvard School of Public Health, der Fakultät für Gesundheitswissenschaften. Einer seiner Lehrer war ein Strategieexperte, der ein Computerprogramm entwickelte, das Wissenschaftlern half, ihre Ideen politisch durchzusetzen. Lauterbach grinste damals verschwörerisch, als er darauf angesprochen wurde und meinte, dass so etwas für Anfänger ist. Bereits zu dem Zeitpunkt wusste er, wie er seine Ideen für Pharmaprodukte mit der Politik verbinden konnte.

"Ich sehe mich in einem Netzwerk von Menschen, die politisch ähnlich denken wie ich."  

Spiegel.de

Vierschanzentournee - Wie weiter ohne Winter?

»Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir versuchen, ein Ganzjahresdenken reinzubringen. Entweder wir nennen uns weiter Wintersport und sterben im Winter – weil den gibt es irgendwann nicht mehr. Oder wir nennen uns Extremsport und sind offener für neue Destinationen. Wie wäre das, wenn in zehn Jahren Kinder auf der ganzen Welt davon träumen würden, 250 Meter auf Ski zu fliegen?«

Norwegens Cheftrainer Alexander Stöckl

"Protest gegen Rechts": Während AfD-Rede verlassen alle Parteien den Saal

Beschluss des Amtsgericht Weimar zur Maskenpflicht vom 08. April 2021

Viel diskutiert & interpretiert...

hier zum Nachlesen: PDF-Datei, 178 Seiten, 2MB 

CCC warnt vor der Luca-App

Mit nur einem Bild eines beliebigen Schlüsselanhängers, der im «Luca App»-System verwendet wird, lässt sich mit einfachen Programmierkenntnissen unbemerkt das Bewegungsprofil der Nutzer:in des Anhängers auslesen.

.../Pressetext (PDF-Datei, 3 Seiten, 43KB!)

Danke Hummel!

CDU-Minis­terin Ina Schar­ren­bach hat gegen die Ver­fas­sung ver­stoßen

Das von Ina Scharrenbach (CDU) geführte NRW Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales hat im sogenannten Aktenstreit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am Dienstag entschieden (Urt. v. 9.4.2023, Az. VerfGH 31/23). Drei Abgeordnete der SPD-Opposition hatten in Münster geklagt, weil sie sich bei der Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 schlecht informiert fühlten.

Ein, nicht ganz unwichtiger, Aspekt der erneuten Berlin-Wahl

...sind die Allmacht-Fantasien der Grünen!

Bettina Jarasch ist bemüht, den Berliner Autobesitzern das Leben immer mehr zu erschweren, unter anderem durch Geschwindigkeitsbeschränkung und Verringerung der Parkplätze. Schneiden die Grünen in Berlin erfolgreich ab, würde dies sicherlich den Anti-Auto-Trend bundesweit anspornen.

Frau Jarasch möchte u.a. die berühmte Friedrichstraße in eine Fußgängerzone verwandeln, über die Hälfte der Berliner will das nicht! Es bleibt spannend...

RBB - Alles muss raus

"Unser Ziel ist es, das Fernsehzentrum und das Parkhaus in Berlin zu verkaufen und damit unsere Flächen in Berlin mittelfristig in etwa zu halbieren."