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Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip

Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als Sanierungstempo

Die Zahl maroder Straßen, Schienenstrecken und Brücken in Deutschland steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, die dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach wurden bei der Zustandserfassung 2021/2022 insgesamt 7112 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft. Bei der Erfassung 2017/2018 waren es noch 5797 Kilometer.

Eine ähnliche Entwicklung gibt es im Schienennetz. Laut der Regierung stieg die Zahl der Bahnbrücken, die durch einen Neubau ersetzt werden müssen, zwischen 2021 und 2023 von 1089 auf 1160. Der Umfang der dringend zu sanierenden Bahnstrecken wuchs von 17.529 auf 17.636 Kilometer.

Sachsen will Quarantäne-Verweigerer in Einrichtung unterbringen

Bisher seien noch keine Verweigerer bekannt, die per Gerichtsbeschluss abgesondert werden müssen, lässt das sächsische Innenministerium am Freitag verlauten. Und dennoch soll in der kommenden Woche in Sachsen eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb gehen.

"Die „Bild“-Zeitung hatte am Freitag von Plänen berichtet, einen „Knast für Quarantäne-Verweigerer“ auf dem Gelände der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einzurichten. Das Innenministerium bestätigte das jetzt."

SoSo... Sind wir schon wieder wer?

...nur damit keiner sagen kann, er hätte von nichts gewusst oder nur Waggons beladen!

Die Covidioten

In einer Gesellschaft, in der jeder Mensch, sogar jedes Gerät „smart“ zu sein versucht, verkommen gesunder Menschenverstand, kritisches Bewusstsein und ein Denken in größeren Zusammenhängen. Corona wird uns nicht nur kränker und ärmer, sondern vor allem auch dümmer zurücklassen.

Danke Ilja!

Der Fall "Drachenlord" - Hat der Rechts­staat ver­sagt?

Das Schicksal von Rainer Winkler – nach zahlreichen Medienberichten besser bekannt als "Drachenlord" – beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Vergangene Woche fällte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth in zweiter Instanz sein Urteil. Die Erstinstanz hatte den Youtuber noch zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Stattdessen wurde der "Drachenlord" nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Hintergrund des milderen Urteils ist eine vom LG angenommene verminderte Schuldfähigkeit Winklers und die Tatsache, dass seine sogenannten Hater den Youtuber bewusst provozierten, um ihn aufgrund einer bereits bestehenden Bewährungsstrafe "ins Gefängnis zu bringen."

Leitender Mitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) war Doppelspion für BND und China

BRD vs. BRD: Innenministerium gegen "Schikane" per Informationsfreiheit

Plattformen wie "Frag den Staat" führen

"zu einer Belastung der Verwaltung mit Anträgen, bei denen zweifelhaft ist, ob sie nicht nur gestellt werden, um die Verwaltung schikanös zu beschäftigen".

Und wenn sich Beamte "schikaniert" fühlen, wird geklagt! Informationsfreiheit? Ja aber...

Lauter Einzelfälle - Elitetruppe KSK wird teilweise aufgelöst

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Elitetruppe KSK nach rechtsextremistischen Vorfällen zum Teil auflösen. Die zweite Kompanie, in der die Vorfälle stattfanden, werde ersatzlos aufgelöst, sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Das Kommando Spezialkräfte habe sich

"in Teilen verselbstständigt, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab - daraus folgt, dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann"

Insolvenzen: "Ab Herbst werden wir überrollt"

Mer­kels Äuße­rungen zur Thüringen-Wahl 2020 ver­fas­sungs­widrig

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen als "unverzeihlich". Sie müsse "rückgängig gemacht werden". Laut BVerfG sind diese Aussagen verfassungswidrig. (Az.2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20)