0815-Info.news

Ausgesorgt Genossen!

Kühnert behält Bundestagsmandat trotz Rücktritt wegen Krankheit

Am Montag hat Kevin Kühnert sein Amt als SPD-Generalsekretär niedergelegt und den Verzicht auf eine weitere Kandidatur als Bundestagsabgeordneter erklärt. Er sei nicht gesund und habe nicht die Kraft für den Wahlkampf.

Jetzt ist klar: Der Politiker wird für die laufende Legislaturperiode dennoch weiter an seinem Bundestagsmandat für den Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg festhalten.

Weil Kühnert sein Bundestagsmandat behält, wird er weiter die Abgeordneten-Entschädigung erhalten. Diese beträgt seit Juli dieses Jahres 11.227,20 Euro. Mit einem weiteren Jahr im Bundestag steigt zudem die Altersentschädigung, die Abgeordnete erhalten, weil sie nicht in die Rentenversicherung einzahlen.

Deutschland bricht den 2+4 Vertrag

Die Nato hat in Rostock eine neue Kommandozentrale angesiedelt: In ihrer Funktion als Commander Task Force Baltic (CTF) stellt die Marine ihr Hauptquartier in Rostock der Nato zur Verfügung - als nationales Führungsquartier mit multinationaler Beteiligung. Von Mecklenburg-Vorpommern aus sollen künftig Seestreitkräfte im Krisen- und Konfliktfall im Ostseeraum geführt, Aktivitäten der Bündnispartner koordiniert und maritime Lagebilder erstellt werden, so die Marine.

Rostock ist eine Stadt im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, das bis zur Wiedervereinigung Teil der DDR war. Daher fällt die Eröffnung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock unter die Bestimmungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags, der die dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR untersagt.

Anm. 0815-Info.news:
Es bleibt abzuwarten, ob und wie Russland auf den Vertragsbruch, der die Souveränität Gesamtdeutschlands (gegenüber den Russen) sicherstellte und zum Truppenabzug der Russen führte, reagieren wird.

Die Grüne Energiewende und die Hoffnung

Die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt schaltet seine Atom-Meiler ab und hofft dann auf milde Winter. Und Robert Habeck? Der hofft (milde Winter und so!) auch... - ...auf französischen Atomstrom!

Magdeburg - Mädchen warnte die Behörden

"Er ist gefährlich und er will 20 Menschen umbringen! Bitte antwortet doch..."